1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung erstellt, namentlich dem Gesetz vom 24. Juli 1987 über die Zeitarbeit, die Leiharbeit und die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher, einschließlich der geltenden Kollektivverträge (CAO) des Nationalen Arbeitsrates (NAR) und des Paritätischen Ausschusses (PC) 322 für Zeitarbeit, sowie dem Gesetz vom 14. Juli 1991 über Handelspraktiken.
2. Die Zeitarbeitnehmer werden zu den bei der Anfrage vereinbarten Bedingungen und gemäß den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Diese sind integraler Bestandteil des zwischen dem Nutzer und Transelect geschlossenen Vertrages und wurden gemäß dem Gesetz vom 24. Juli 1987 erstellt. Es werden nur arbeitsplatzrelevante Anforderungen berücksichtigt.
3. Gemäß dem Kollektivvertrag (CAO) 38 quater vom 14.07.1999 darf Transelect die Kandidaten nicht diskriminierend behandeln; folglich ist es dem Nutzer nur gestattet, in seiner Anfrage funktionsrelevante Kriterien zu formulieren. Nicht funktionsrelevante Merkmale wie Religion, Geschlecht, Rasse, sexuelle Orientierung usw. bleiben unberücksichtigt.
4. Zu Beginn jeder Beschäftigung informiert der Nutzer Transelect darüber, ob die Bedingungen gemäß Artikel 275-5 WIB 1992 bezüglich der Befreiung von der Weiterleitung des Berufssteuervorabzugs für Schicht- und/oder Nachtarbeit erfüllt sind. Diese Befreiung beträgt 22,80 % des steuerpflichtigen Gesamtlohns, einschließlich der Zulagen für Schicht- und/oder Nachtarbeit. Die Befreiung gilt nicht für das Urlaubsgeld, die Jahresendprämie und Gehaltsrückstände. Etwaige Änderungen, die Einfluss darauf haben könnten, ob die Beschäftigung als Schicht- und/oder Nachtarbeit im Sinne von Artikel 275-5 WIB 1992 einzustufen ist, müssen Transelect vom Nutzer unverzüglich mitgeteilt werden. Der Nutzer haftet allein für die nicht (rechtzeitige), unzureichende oder fehlerhafte Übermittlung dieser Informationen.

Transelect kann die in Artikel 275-5 WIB 1992 vorgesehene Befreiung von der Weiterleitung des Berufssteuervorabzugs nicht anwenden, wenn der Nutzer Transelect nicht die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat. Erklärt der Nutzer, dass die Beschäftigung die in Artikel 275-5 WIB 1992 vorgesehenen Bedingungen erfüllt, verpflichtet er sich, die erforderlichen Belege für die zuständigen Inspektionsdienste bereitzuhalten. Der Nutzer entschädigt Transelect (i) für jeden Verlust, jede Haftung und alle Kosten (einschließlich angemessener Rechtskosten), Schäden oder Aufwendungen, die aus unvollständigen, unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Informationen oder Erklärungen des Nutzers resultieren, sowie (ii) für alle Steuern, Abgaben oder Lasten (einschließlich verhängter Geldbußen und/oder Steuerzuschläge), die eine Behörde in Belgien Transelect aufgrund der Nichteinhaltung der in Artikel 275-5 WIB 1992 vorgesehenen Bedingungen durch den Nutzer auferlegen kann (außer MwSt.).

5. Der Nutzer haftet allein für:

• Die Informationen, die für die genaue Erstellung der Verträge und Leistungsnachweise erforderlich sind. Die Vergütungsbedingungen des Stammpersonals, einschließlich der im Unternehmen des Nutzers üblichen Prämien und diversen Vorteile sowie der Zuteilungsmodalitäten. Die Nichtbereitstellung der erforderlichen Informationen oder die Bereitstellung unvollständiger oder unrichtiger Daten kann zu zusätzlichen Abrechnungen führen.
• Die Rücksendung des unterzeichneten Kundenvertrags und die Überwachung der Rücksendung der unterzeichneten Leistungsnachweise. Durch die Rückgabe des ausgefüllten und unterzeichneten Leistungsnachweises an Transelect erkennt der Nutzer die Richtigkeit der vom Zeitarbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden an. Die Unterschrift eines Mitarbeiters oder Beauftragten auf dem Leistungsnachweis kann nicht angefochten werden. Bei der automatischen Datenverarbeitung gilt die identische Regel, und allein der Nutzer ist für die Übermittlung der richtigen Informationen verantwortlich. Bei Versäumnis der Übermittlung des Leistungsnachweises kann der Nutzer die fehlende Unterzeichnung nicht zum Nachteil von Transelect geltend machen, und Transelect wird die tatsächlich vom Zeitarbeitnehmer erbrachten Leistungen, mindestens jedoch die vertraglich vereinbarten Leistungen, dem Nutzer in Rechnung stellen.
• Die rechtzeitige Meldung von Gründen an Transelect, die den Abzug von Zeitarbeitnehmern erforderlich machen.
• Das Einholen von gesetzlich oder durch Kollektivvertrag (CAO) vorgeschriebenen Genehmigungen.
• Die Übermittlung des Arbeitsplatzblattes an Transelect sowie die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualisierung dessen Inhalts. Der Zeitarbeitnehmer genießt hinsichtlich der Arbeitssicherheit und -hygiene das gleiche Schutzniveau wie die anderen Arbeitnehmer des Unternehmens. Der Zeitarbeitnehmer darf nur die Tätigkeiten ausführen, die auf dem Arbeitsplatzblatt aufgeführt sind. Der Nutzer trägt die endgültige Verantwortung für die Bereitstellung der Arbeitskleidung und der persönlichen Schutzausrüstung sowie für deren Reinigung, Reparatur und Instandhaltung. Der Nutzer informiert Transelect, sobald ein Zeitarbeitnehmer als Opfer eines leichten Unfalls in das Erste-Hilfe-Register eingetragen wird.
• Meldung eines eventuellen Arbeitsunfalls. Bei einem Arbeitsunfall muss der Nutzer unverzüglich alle dringenden Maßnahmen ergreifen. Transelect muss sofort benachrichtigt werden und Informationen für die Erstellung einer korrekten Arbeitsunfallmeldung erhalten.
• Der Nutzer haftet für die Folgen der Bereitstellung unrichtiger, unvollständiger oder verspäteter Informationen.
• Bezüglich des Betriebs von Dimona, wofür alle Informationen vor Beginn der Überlassung des Zeitarbeitnehmers übermittelt worden sein müssen.
• Bezüglich der verspäteten Anwesenheit oder der Abwesenheit der Zeitarbeitnehmer sowie der Nichtverlängerung eines Auftrags.
• Der Nutzer haftet allein für die Folgen, die sich aus der nicht (rechtzeitigen), unzureichenden oder fehlerhaften Übermittlung dieser Informationen ergeben. Alle dadurch verursachten Korrekturen und/oder Kosten führen zu einer zusätzlichen Rechnungsstellung an den Nutzer.
• Die Sanktionen, die sich aus der verspäteten oder unterlassenen Dimona-Meldung durch den Nutzer ergeben, werden vom Nutzer getragen und diesem in Rechnung gestellt.
• Der Nutzer trägt die Verantwortung für die korrekte Anwendung der Motive und Fristen für Zeitarbeit; im Rahmen dieser Motive sorgt er in den gesetzlich vorgesehenen Fällen für die erforderlichen Genehmigungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern.

6. Der Nutzer kann im Falle von Kurzarbeit, Streik oder Aussperrung in seinem Unternehmen nicht auf die Dienste von Transelect zurückgreifen. In solchen Fällen muss der Nutzer Transelect unverzüglich und schriftlich darüber informieren. Der obligatorische Abzug der Zeitarbeitnehmer in diesen Fällen begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz durch Transelect an den Nutzer. Der Nutzer haftet allein, wenn sich bei einer eventuellen Kontrolle herausstellt, dass Kurzarbeit nicht beantragt werden konnte, da die Anwendungsbedingungen aufgrund falscher, unrichtiger, unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Informationen des Nutzers nicht erfüllt sind. Alle damit verbundenen Kosten wie unter anderem, aber nicht beschränkt auf (Geld-)Bußen, Sanktionen sowie Beiträge/Abzüge, Korrekturen eventueller Vorteile, die der Nutzer erhalten hat, und die Kosten der lohnadministrativen Abwicklung dieser Regularisierung werden dem Nutzer weiterberechnet.“
7. Während der Dauer der Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers beim Nutzer ist der Nutzer gemäß Artikel 19 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 für die Anwendung der am Beschäftigungsort geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Regelung und den Schutz der Arbeit verantwortlich. Daraus folgt, dass der Nutzer die Zeitarbeitnehmer gegenüber seinem Stammpersonal gleichbehandeln muss, unter anderem in Bezug auf Bruttolohn, einschließlich Indexierungen und konventioneller Erhöhungen, Prämien, Essensgutscheine und andere Lohnkomponenten, so als ob sie vom Nutzer fest angestellt worden wären, sowie in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitszeitverkürzung, Ausgleichszahlungen, Pausen, Feiertage, Sonntagsarbeit, Nachtarbeit, Wohlergehen des Zeitarbeitnehmers am Arbeitsplatz usw.
8. Die in Artikel 1384 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches vorgesehene zivilrechtliche Haftung liegt ausschließlich beim Nutzer. Dieser haftet folglich allein für alle vom Zeitarbeitnehmer Dritten zugefügten Schäden. Der Einschluss einer „Zeitarbeitsklausel“ in die Haftpflichtversicherung des Nutzers wird empfohlen.
9. Transelect lehnt jede Haftung für Darlehen oder Vorschüsse ab, ob in Sach- oder Barwerten, die der Nutzer dem Zeitarbeitnehmer gewähren sollte. Die Rückforderung von Kosten infolge der Nutzung des Telefons für private Zwecke, der in der Kantine eingenommenen Mahlzeiten oder von Einkäufen, für die eine Ermächtigung erteilt wurde. Transelect übernimmt keinerlei Haftung in welcher Form auch immer im Falle von Verlust, Diebstahl oder Verschwinden von Material und Gütern, die dem Zeitarbeitnehmer anvertraut wurden.
10. Bezüglich der Auswahl kann die Haftung von Transelect niemals geltend gemacht werden, wenn der Nutzer die Auswahl der Kandidaten für die Zeitarbeit selbst durchführt.
11. Die Rechnungsstellung erfolgt auf Basis von:

Den Leistungen, wie sie auf den Leistungsnachweisen angegeben oder vom Nutzer elektronisch übermittelt wurden, mit einem Minimum der vom Nutzer angeforderten Stunden, es sei denn, es wurden weniger Stunden ausschließlich durch das Verschulden des Zeitarbeitnehmers geleistet und die Informationspflicht dieser Bedingungen wurde erfüllt: Mangels vom Nutzer ausgefüllter und unterzeichneter Leistungsnachweise erfolgt die Rechnungsstellung auf Basis der tatsächlich vom Zeitarbeitnehmer erbrachten Leistungen, mit einem Minimum der vom Nutzer angeforderten Stunden. In diesem Rahmen werden alle vom Nutzer seinem Stammpersonal gewährten und vergüteten freien Stunden und Tage wie außertarifliche Feiertage, Urlaubstage, Brückentage usw., auf die der Zeitarbeitnehmer ebenfalls Anspruch hat, ebenfalls als Leistungen betrachtet und als solche dem Nutzer in Rechnung gestellt.

12. Dem vereinbarten Koeffizienten und/oder dem vereinbarten Tarif: Dieser Koeffizient und/oder dieser Tarif werden von Transelect einseitig erhöht im Falle eines Anstiegs der direkten oder indirekten Arbeitgeberbelastungen sowie aller anderen möglichen Faktoren, die die tatsächlichen Lohnkosten bestimmen; dieser Tarif wird ebenfalls von Transelect einseitig erhöht bei einem Anstieg des Basislohns des Zeitarbeitnehmers infolge von Lohnindexierungen und konventionellen Lohnerhöhungen, die beim Nutzer gelten. – Den anderen schriftlichen Preisvereinbarungen; zuzüglich der geltenden MwSt. Für besondere Leistungen (wie Überstunden, Schichtarbeit, Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit usw.) wird der Zeitarbeitnehmer gemäß dem beim Nutzer geltenden Gesetz und/oder Kollektivvertrag (CAO) vergütet. Der so zu zahlende Lohnzuschlag wird dem Nutzer mit demselben Koeffizienten in Rechnung gestellt, der auf den Basislohn des Zeitarbeitnehmers angewendet wird oder der für die Berechnung des Tarifs verwendet wird.
13. Alle Reklamationen bezüglich der Rechnungen müssen Transelect innerhalb von acht Kalendertagen nach Rechnungsdatum per begründetem Einschreiben erreichen. Nach dieser Frist ist die Reklamation unzulässig.
14. Die Rechnungen von Transelect sind bei Erhalt zahlbar, netto und ohne Skonto. Bei Nichtzahlung bei Erhalt wird der in Rechnung gestellte Betrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung um den gesetzlichen Zinssatz (= Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 7 Prozentpunkte), wie im Gesetz vom 2. August 2002 festgelegt, erhöht. Darüber hinaus ist von Rechts wegen als pauschal vereinbarter Schadensersatz eine Entschädigung von 10 % auf die geschuldeten Beträge fällig, mit einem Minimum von 125,00 Euro und einem Maximum von 12.500,00 Euro, falls unsere Rechnung länger als 30 Tage nach Fälligkeit unbezahlt bleibt. Wechsel bewirken hierbei keine Abweichung und begründen keine Schuldumwandlung. Der Zeitarbeitnehmer ist nicht berechtigt, unsere Rechnungen einzuziehen. Im Falle von Zahlungsverzug, protestiertem Wechsel, ungedecktem Scheck, Konkurs, gerichtlichem Vergleich oder jedem Ereignis, durch das die Forderung von Transelect gefährdet wird, behält sich Transelect das Recht vor, den vorliegenden Vertrag einseitig zu kündigen und/oder die noch offenen Rechnungen (selbst die noch nicht fälligen) innerhalb von 24 Stunden nach Einschreiben in ihrer Gesamtheit einzufordern, ohne dass der Nutzer Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann.
15. Wenn der Nutzer seine gesetzlichen Verpflichtungen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt, sowie im Falle von Zahlungsverzug, hat Transelect das Recht, ohne für die Zahlung von Schadensersatz haftbar gemacht werden zu können, die laufenden Verträge als aufgelöst zu betrachten und seinen Zeitarbeitnehmer sofort abzuziehen.
16. Geht der Nutzer vor Ablauf einer im Angebot vereinbarten Mindestfrist ohne Vermittlung der Transelect BV ein Arbeitsverhältnis mit dem Kandidaten/Zeitarbeitnehmer für dieselbe oder eine andere Funktion ein, wird dem Nutzer als Entschädigung ein Schadensersatz von 20 % auf das Bruttojahresgehalt des Kandidaten/Zeitarbeitnehmers in Rechnung gestellt.
17. Abwerbung ohne Frist: Im Falle einer Abwerbung durch den Kunden (oder ein verbundenes Unternehmen oder über ein anderes Zeitarbeitsunternehmen oder eine Personalberatung) innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ohne Vermittlung von Transelect wird ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 25 % des Bruttojahresgehalts des betreffenden Zeitarbeitnehmers berechnet. Hierbei handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis mit dem Zeitarbeitnehmer für dieselbe oder eine andere Funktion, bevor der Zeitarbeitnehmer die vereinbarte Frist abgeleistet hat. Dieser Betrag basiert auf dem entstandenen Schaden und den damit verbundenen Kosten für Prospektion, Auswahl und Screening sowie die administrative Nachverfolgung.
18. Der Kunde erklärt, dass, falls Überstunden vom Zeitarbeitnehmer geleistet werden, diese aufgrund eines außergewöhnlichen Arbeitsanfalls oder infolge einer unvorhergesehenen Notwendigkeit geleistet werden.
19. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht abgeändert oder gestrichen werden und haben Vorrang vor allen anderen. Eine Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur möglich, wenn sie schriftlich vereinbart wurde.
20. Im Falle von Streitigkeiten und/oder Zahlungsverzug sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Hasselt zuständig.
21. Aufeinanderfolgende Tagesverträge:

– Der Bedarf an Flexibilität besteht aus einem der folgenden Gründe:

• Wenn das Arbeitsvolumen beim Kunden weitgehend von externen Faktoren abhängt;
• Wenn das Arbeitsvolumen beim Kunden stark schwankt;
• Oder wenn das Arbeitsvolumen an die Art des Auftrags gebunden ist.

– Der Kunde ist für den Bedarf an Flexibilität und dessen Nachweis verantwortlich. Das Zeitarbeitsunternehmen hat hierbei keinen Ermessensspielraum.

– Falls entgegen der geltenden Regelung und entgegen Absatz 1 dieses Artikels dennoch aufeinanderfolgende Tagesverträge genutzt werden, kann das Zeitarbeitsunternehmen verpflichtet sein, dem Zeitarbeitnehmer zusätzlich zum Lohn eine Entschädigung zu zahlen, die dem Lohn entspricht, der hätte gezahlt werden müssen, wenn ein Arbeitsvertrag für Zeitarbeit von zwei Wochen geschlossen worden wäre.

– Da der Kunde für das Vorliegen eines Flexibilitätsbedarfs verantwortlich ist, vereinbaren die Parteien, dass das Zeitarbeitsunternehmen die Kosten der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Sanktion sowie alle damit verbundenen Kosten dem Kunden in Rechnung stellen wird.

22. Motiv ‚Übernahme‘:

• Der Kunde muss dem Zeitarbeitsunternehmen schriftlich mitteilen, ob ein erster, zweiter oder dritter Beschäftigungsversuch unternommen wurde, um den bestimmten Arbeitsplatz anhand des Motivs ‚Eingliederung‘ zu besetzen. – Der Zeitarbeitnehmer, der vor der Beschäftigung im Rahmen des Motivs „Übernahme“ ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beendet hat, um anschließend über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten, kann Anspruch auf eine Beschäftigungsgarantie von einem Monat haben.
• Wird die Zusammenarbeit vor Ende der in §1 vorgesehenen Beschäftigungsgarantie aufgrund einer Entscheidung des Kunden beendet oder nicht verlängert, vereinbaren die Parteien, dass der Kunde dem Zeitarbeitsunternehmen eine Entschädigung zahlen muss, die dem Betrag des Lohns im weitesten Sinne entspricht, der bis zum Ende der Frist der Beschäftigungsgarantie (wie in Artikel 29 vorgesehen) geschuldet wäre, zuzüglich der damit verbundenen Kosten, die dem Zeitarbeitsunternehmen geschuldet werden.